Auf dem Weg zu (ihrem) Herrgott fressen dich die Heiligen! {Rumänisches Sprichwort}
Demokratie: "Herrschaft des Volkes" von (demos – Volk, kratein – herrschen)
"Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit werde er von möglichen Exekutivmaßnahmen vorerst absehen".
Nachdem dieser generalbundesanwaltliche Angriff auf die Pressefreiheit öffentlich wurde kam es immer wieder
"auch zur Sprache, wie offensichtlich sich Range (Generalbundesanwalt) gegen eine juristische Aufarbeitung des NSA-Skandals zu wehren sucht."
Von wem geht dieser Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aus? Bei derart schweren, weitreichenden Ermittlungsaufnahmen, sollte man annehmen dürfen, dass wenigstens Justizministerium und Innenministerium(Maas - weisungsbefugt gegenüber Range - und de Maizière) Bescheid wussten. Von Maaßen (Bundesamt für Verfassungsschutz) kam wohl die Anzeige - Was haben die eigentlich bei NSA geschafft? -.
Zur Erinnerung, Maaßen hält ja auch Snowden, der die verfassungswidrigen Methoden seiner Regierung öffentlich machte, für einen Verräter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article127424097/Verfassungsschutz-Chef-haelt-Snowden-fuer-Verraeter.html und war es nicht auch er, der die Idee hatte, einem Folteropfer aus Guantanamo die Einreise zu verweigern, weil das Folteropfer wegen seines Guantanomo-Aufenthaltes sich nicht im Amt Bremens gemeldet hatte. Übrigens da verweigert Russland Guantanamo-Folterern die Einreise! Verkehrte Welt, letzteres hätten ich von Deutschland erwartet, welches doch die Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit propagiert.
Aber evtl. soll ja auch nur die Öffentlichkeit von "NSA Skandal", TTIP und dergleichen abgelenkt werden, was aber genauso auf einen Angriff auf unsere rechtstatliche Demokratie zu betrachten wäre.
(Und zum Schluss: http://netzpolitik.org/2015/geheime-referatsgruppe-wir-praesentieren-die-neue-verfassungsschutz-einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung/)
und noch ein Beitrag http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/hu-regierungsstellen-offenbaren-gestoertes-verhaeltnis-zur-pressefreiheit/
Die Geschehnisse im Zeitablauf: Chronologie des Angriffs auf die Demokratie
Auf dem Weg zu (ihrem) Herrgott fressen dich die Heiligen! {Rumänisches Sprichwort}
Kommentare
Maas versucht's nun anders
Kaum ist der Versuch der Presseeinschüchterung (netzpolitik.org) mit großem öffentlichem HALLO daneben gegangen, versucht nun Herr Maas über ein dubioses Gesetzt zur "Datenhehlerei" die öffentliche Kontrolle der Regierungsaktivitäten (Presse, Öffentliche demokratische Diskussion) mundtot zu machen. Frei nach der Methode: Es muß doch einen Weg geben die Informationsgrundlagen für den lästigen Bürgerwillen aus dem Weg zu räumen:
Siehe: http://www.sueddeutsche.de/digital/netzpolitik-datenhehlerei-1.2676184
Der Minister Maas lobte noch die Veröffentlichungen der Journalisten in obigem Fall höchstselbst als vorbildlichen investigativen Journalismus und versucht mit seinem neuen Gesetzt still und heimlich eben diesen vorbildlichen in einer Demokratie notwendigen Journalismus für die Zukunft gesetzlich zu verhindern.
Wenn ich nicht wüsste, dass unsere Politiker doch alle ehrenwerte von Demokratie durchdrungene Bürger dieses Landes sind, deren vorrangiges Interesse darin besteht, die freiheitliche soziale Demokratie Deutschlands zu stärken,
würde ich denken, dass dieses ein perfektes Beispiel abgäbe, die Bedeutung des Begriffes Scheinheiligkeit zu erklären.
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Wie die geheimdienstnahen Personen und Strukturen der staatlichen Verwaltungsorganisation versuchen, die demokratisch-parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wirkungslos zu machen