Deutschland: Freiheitliche und soziale demokratische Grundordnung quo vadis?

Deutschland: Freiheitliche und soziale demokratische Grundordnung quo vadis? Crying

Demokratie: "Herrschaft des Volkes" von (demos – Volk, kratein – herrschen)

Angriff auf das Fundament der Demokratie, die Pressefreiheit durch den Generalbundesanwalt, oder Einschüchterung der Öffentlichkeit
Inzwischen hat der Generalbundesanwalt evtl den taktischen Rückzug eingeleitet:

"Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit werde er von möglichen Exekutivmaßnahmen vorerst absehen".

Nachdem dieser generalbundesanwaltliche Angriff auf die Pressefreiheit öffentlich wurde kam es immer wieder

"auch zur Sprache, wie offensichtlich sich Range (Generalbundesanwalt) gegen eine juristische Aufarbeitung des NSA-Skandals zu wehren sucht."

Von wem geht dieser Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung aus? Bei derart schweren, weitreichenden Ermittlungsaufnahmen, sollte man annehmen dürfen, dass wenigstens Justizministerium und Innenministerium(Maas - weisungsbefugt gegenüber Range - und de Maizière) Bescheid wussten. Von Maaßen (Bundesamt für Verfassungsschutz) kam wohl die Anzeige - Was haben die eigentlich bei NSA geschafft? -.
Zur Erinnerung, Maaßen hält ja auch Snowden, der die verfassungswidrigen Methoden seiner Regierung öffentlich machte, für einen Verräter: http://www.welt.de/politik/deutschland/article127424097/Verfassungsschutz-Chef-haelt-Snowden-fuer-Verraeter.html und war es nicht auch er, der die Idee hatte, einem Folteropfer aus Guantanamo die Einreise zu verweigern, weil das Folteropfer wegen seines Guantanomo-Aufenthaltes sich nicht im Amt Bremens gemeldet hatte. Übrigens da verweigert Russland Guantanamo-Folterern die Einreise! Verkehrte Welt, letzteres hätten ich von Deutschland erwartet, welches doch die Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit propagiert.

Aber evtl. soll ja auch nur die Öffentlichkeit von "NSA Skandal", TTIP und dergleichen abgelenkt werden, was aber genauso auf einen Angriff auf unsere rechtstatliche Demokratie zu betrachten wäre.

(Und zum Schluss: http://netzpolitik.org/2015/geheime-referatsgruppe-wir-praesentieren-die-neue-verfassungsschutz-einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung/)
und noch ein Beitrag http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/hu-regierungsstellen-offenbaren-gestoertes-verhaeltnis-zur-pressefreiheit/

Die Geschehnisse im Zeitablauf: Chronologie des Angriffs auf die Demokratie

Kommentare

Maas versucht's nun anders

Kaum ist der Versuch der Presseeinschüchterung (netzpolitik.org) mit großem öffentlichem HALLO daneben gegangen, versucht nun Herr Maas über ein dubioses Gesetzt zur "Datenhehlerei" die öffentliche Kontrolle der Regierungsaktivitäten (Presse, Öffentliche demokratische Diskussion) mundtot zu machen. Frei nach der Methode: Es muß doch einen Weg geben die Informationsgrundlagen für den lästigen Bürgerwillen aus dem Weg zu räumen:
Siehe: http://www.sueddeutsche.de/digital/netzpolitik-datenhehlerei-1.2676184

Der Minister Maas lobte noch die Veröffentlichungen der Journalisten in obigem Fall höchstselbst als vorbildlichen investigativen Journalismus und versucht mit seinem neuen Gesetzt still und heimlich eben diesen vorbildlichen in einer Demokratie notwendigen Journalismus für die Zukunft gesetzlich zu verhindern.

Wenn ich nicht wüsste, dass unsere Politiker doch alle ehrenwerte von Demokratie durchdrungene Bürger dieses Landes sind, deren vorrangiges Interesse darin besteht, die freiheitliche soziale Demokratie Deutschlands zu stärken,
würde ich denken, dass dieses ein perfektes Beispiel abgäbe, die Bedeutung des Begriffes Scheinheiligkeit zu erklären.

Demokratisch-parlament'e Kontrolle der Geheimdienste aushebeln

Wie die geheimdienstnahen Personen und Strukturen der staatlichen Verwaltungsorganisation versuchen, die demokratisch-parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wirkungslos zu machen

Die Staatsaffäre
EXKLUSIV: Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org zielten nicht auf Journalisten, sondern auf das Parlament.

Deutsche Waffenexporte
Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt
Überraschung in Stuttgart: Behörden in Süddeutschland ermitteln gegen Journalisten, die fragwürdige Waffengeschäfte aufgedeckt haben.


Zur Erinnerung:
demos:Volk, kratein:herrschen
Die Bevölkerung ist der eigentliche Souverän!
Die Bevölkerung ist der Staat!
Nicht die Gemeinschaft der Staatsangestellten egal ob gewählt verbeamtet oder sonstwie im Dienste des Staates angestellt/tätig,
also im Dienste der Bevölkerung.

Alle im Dienste des Staates - nochmals: also im Dienste der Bevölkerung - tätigen, haben letztlich diesem Souverän zu dienen.
Sie dienen der Bevölkerung und absolut niemandem sonst!
Und alle in diesem Dienst organisierten "Gewalten" müssen und haben wirkungsvoll unabhängig von der betroffenen Gewalt kontrolliert zu werden,
also letztlich Rechenschaft ihrem Souverän der Bevölkerung zu geben.
Ohne diese Kontrolle, also letztliche Rechenschaft dem Souverän (der Bevölkerung) gegenüber, gibt es keine Demokratie.
Die Organisationsstruktur der Bevölkerung wird unfrei und asozial zugunsten von wenigen Mächtigen (mächtig durch Waffen oder Geld oder Gewaltbereitschaft).
Der Rest der Bevölkerung ist dann nur noch als Menschenmaterial da, das Leben dieser mächtigen Randgruppe zu unterhalten.

Wer den Souverän, die Bevölkerung über Rechtbrüche der staatlichen Verwaltungsorganisation informiert bzw. die rechtstaatliche Ahndung solcher Rechtbrüche durch deren Bekanntgabe oder Anzeige ermöglicht, ist kein Landesverräter. Verräter des Landes sind die, die solche Rechtbrüche geheim halten bzw. deren Ahndung erschweren oder verhindern oder gar daran arbeiten, die Freiheitsrechte oder die Grundlagen der auf den Menschrechten gründenden freiheitlich rechtstaatlichen und sozialen Demokratie als Grundlage der Organistation dieser Bevölkerung abzubauen.




Auf dem Weg zu (ihrem) Herrgott fressen dich die Heiligen! {Rumänisches Sprichwort}