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Deutscher Richterbund: Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP

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Autor: Erich Willems Di, 09.02.2016 - 20:10;

Deutscher Richterbund: Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP

Stellungbahme: Europaeisches_Investitionsgericht.pdf

"Bei den Mitgliedstaaten handelt es sich um Rechtsstaaten, welche allen Rechtsuchenden den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, den Zugang zum Recht für alle sicherzustellen"

"Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügen den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. "

Und denn, man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum oben auf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist. -Oft lehrt man auch Wahrheit und Irrtum zugleich und hält sich an letzteren. {Johann Wolfgang von Goethe}